Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92 |
Umlaufverfahren
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Umlaufverfahren
- openjur.de
Umlaufverfahren
- Bundesverfassungsgericht
Zur Fehlerhaftigkeit der bisherigen Staatspraxis der Bundesregierung beim Erlass von Rechtsverordnungen im Umlaufverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verordnungen im Umlaufverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Parlament überträgt Normsetzungsbefugnisse - Bundesregierung als Kollegium - Zurechnung - Gelegenheit zur Mitwirkung - Teilnahme am Beschlußverfahren - Mehrheit stimmt der Vorlage zu - Ausfertigung der Verordnung - Fiktion
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 14.01.1988 - III/1 E 652/86
- VGH Hessen, 19.03.1990 - 8 UE 811/88
- BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 148
- NJW 1995, 1537
- NVwZ 1995, 781 (Ls.)
- DVBl 1995, 96
- DVBl 1995, 97
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 06.03.1952 - 2 BvE 1/51
Geschäftsordnungsautonomie
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Ob er die Geschäftsordnung des Bundestags erfaßt oder nicht (vgl. BVerfGE 1, 144 ), bedarf hier keiner Entscheidung.Zwar sind bei der Auslegung von Geschäftsordnungen Tradition und Praxis mit heranzuziehen, wie sie sich durch die historische und politische Entwicklung geformt haben (vgl. BVerfGE 1, 144 , unter Berufung auf RStGH, RGZ 139, Anhang, S. 5 und 15).
- BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Prüfung des Ersten Hessischen Besoldungsanpassungsgesetzes festgestellt hat, muß hinsichtlich der Folgen eines Verfassungsverstoßes zwischen der inhaltlichen Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz einschließlich der inhaltlichen Überschreitung von Kompetenzbegrenzungen einerseits und einem Mangel im Gesetzgebungsverfahren andererseits unterschieden werden (vgl. BVerfGE 34, 9 ).Einer rückwirkenden Behebung dieses Mangels, wie sie das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 34, 9 ) verlangt und wie sie der Bundestag in dem Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 769) vorgenommen hat, bedarf es hier nicht.
- BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90
Rechtsverordnung - Umlaufverfahren - Exportbeschränkung - Störung auswärtiger …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 45.90 -.f) Das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage ab (BVerwGE 89, 121).
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagsaflösung, das der Staatspraxis große Bedeutung beimißt, nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 62, 1 ). - BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58
Ermächtigungsadressaten
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Ist die Normsetzungsbefugnis der Bundesregierung übertragen worden, verlangt Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG folglich einen Beschluß des Kollegiums (vgl. BVerfGE 11, 77 ). - BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Die Gültigkeit der Ermächtigungsnorm des § 7 AWG sei durch den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1991 (NJW 1992, S. 2624) bestätigt worden. - BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58
Devisenbewirtschaftungsgesetze
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Sie enthalten Beschränkungen der Berufsausübung, nicht der Berufswahl (vgl. BVerfGE 12, 281 ). - VG Darmstadt, 14.01.1988 - III/1 E 652/86
Frage der Wirksamkeit von § 5a Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
d) Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Beschwerdeführerin statt (NJW 1988, S. 2198). - FG Hessen, 14.12.1984 - 7 K 427/84
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
b) Im Hauptsacheverfahren gab das Finanzgericht der Beschwerdeführerin Recht (NJW 1985, S. 1726).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Zurechenbarkeit setzt voraus, dass der Amtsträger von der anstehenden Entscheidung und ihrem Gegenstand in Kenntnis gesetzt wird und Gelegenheit hat, daran mitzuwirken (vgl. BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 91, 148) .Gegen dieses Ergebnis spricht keine abweichende ständige, unbeanstandete Verwaltungspraxis des Beteiligten zu 4., welche im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle dahin berücksichtigt werden könnte, dem Verfahrensfehler mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit keine Evidenz zukommen zu lassen (vgl. zu einer solchen Lage BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 91, 148) .
Unabhängig von der fehlenden unbeanstandeten Staatspraxis würde bei der Annahme der Wirksamkeit einer auf einem solchen Verfahrensmangel beruhenden AVE eine Lage eintreten, die mit der Rechtsordnung noch weniger in Einklang stünde, als die bei Feststellung der Unwirksamkeit auftretenden Aspekte der Rechtsunsicherheit (vgl. dazu BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 91, 148) .
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Nur dann kann die Beachtung von Verfahrensvorschriften Vorrang vor dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit beanspruchen (vgl. zu den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 91, 148) .
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Zurechenbarkeit setzt voraus, dass der Amtsträger von der anstehenden Entscheidung und ihrem Gegenstand in Kenntnis gesetzt wird und Gelegenheit hat, daran mitzuwirken (vgl. BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 91, 148) .Gegen dieses Ergebnis spricht keine abweichende ständige, unbeanstandete Verwaltungspraxis des Beteiligten zu 3., welche im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle dahin berücksichtigt werden könnte, dem Verfahrensfehler mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit keine Evidenz zukommen zu lassen (vgl. zu einer solchen Lage BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 91, 148) .
Unabhängig von der fehlenden unbeanstandeten Staatspraxis würde bei der Annahme der Wirksamkeit einer auf einem solchen Verfahrensmangel beruhenden AVE eine Lage eintreten, die mit der Rechtsordnung noch weniger in Einklang stünde, als die bei Feststellung der Unwirksamkeit auftretenden Aspekte der Rechtsunsicherheit (vgl. dazu BVerfG 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu B II 2 c Gründe, BVerfGE 91, 148) .
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Eine wesentliche Entscheidung setzt eine hinreichende Regelungsdichte und in der Regel eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung voraus, so dass sich die Anforderungen von Wesentlichkeitsdoktrin und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG insoweit decken dürften (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 83, 130 ; 91, 148 ; 101, 1 ; 123, 39 ).Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Gesetzgeber eine solche Subdelegation ausdrücklich zugelassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 91, 148 ) oder sie dem Gesetz sonst hinreichend deutlich zu entnehmen ist.
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Daneben regelt § 15 Abs. 1 GOBReg, dass der Bundesregierung - als Kollegium (vgl. für den verfassungsrechtlichen Begriff der Bundesregierung BVerfGE 26, 338 ; 91, 148 ; 100, 249 ; 115, 118 ; 132, 1 ; 137, 185 ) - alle Angelegenheiten von allgemeiner außenpolitischer Bedeutung zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten sind. - BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
Der Einsatz der Streitkräfte im überregionalen Katastrophennotstand setzt danach einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegium (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 91, 148 ; 115, 118 ) voraus. - BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 91, 148 ; 120, 56 ; 125, 104 einerseits und BVerfGE 127, 293 andererseits), auf sich beruhen. - StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23
Organstreitverfahren; kommunaler Spitzenverband; Landkreistag; anderer …
Unterblieben ist ausweislich der Niederschrift auch ein Querblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; hier war zum Zeitpunkt der Verfassungsberatungen zu Art. 57 Abs. 6 NV anerkannt, dass Verstöße gegen Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG oder Art. 77 Abs. 1 Satz 2 GG anders als Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Nichtigkeit führen, wenn es sich bei der grundgesetzlichen Verfahrensvorschrift um zwingendes Recht handelt, der Gesetzesbeschluss auf dem verfahrensrechtlichen Verstoß beruht (…so etwa BVerfG, Beschl. v. 10.5.1977 - 2 BvR 705/75 -, BVerfGE 44, 308 (313), juris Rn. 22, 24;… in der heutigen Literatur s. etwa Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 76 Rn. 101;… Kersten, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 76 Rn. 117, Stand: Januar 2019;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 76 Rn. 1a) und der Verstoß "grob" (…BVerfG, Beschl. v. 28.4.1971 - 2 BvL 14/70 u.a. -, BVerfGE 31, 47 (53), juris Rn. 30) bzw. "evident" ist (so BVerfG, Beschl. v. 11.10.1994 - 1 BvR 337/92 -, BVerfGE 91, 148 (175), juris Rn. 131;… später noch Beschl. v. 15.1.2008 - 2 BvL 12/01 -, BVerfGE 120, 56 (79), juris Rn. 72;… Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 (132), juris Rn. 78;… BVerwG, Urt. v. 22.3.2018 - 7 C 30/15 -, NVwZ 2018, S. 1401 (1403), juris Rn. 27). - BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02
Zuwanderungsgesetz
- VGH Bayern, 03.03.2022 - 20 CE 22.536
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18
Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15
Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 CN 8.16
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17
Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- LG Berlin, 10.10.2019 - 67 S 80/19
Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
- AG Hamburg-Altona, 23.05.2017 - 316 C 380/16
Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam!
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
- BFH, 27.08.2008 - I R 33/05
Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 32/93
verkürzte Ladungsfrist - Gemeinderatsbeschluß, Verstoß gegen Geschäftsordnung …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
- VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 91/03
Verlust des Individualeigentums bei Eintragung von Volkseigentum
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12
Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der …
- LG Berlin, 04.03.2021 - 67 S 309/20
Beurteilung der Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 292/19
Veröffentlichung und Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zur …
- OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287
Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04
Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17
Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 28/95
Festsetzung der Leistungssätze in der AFG -Leistungsverordnung 1995
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 19 AS 931/19
- VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13
Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
- FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01
Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94
Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives …
- BVerwG, 23.10.2000 - 1 B 51.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21
Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …
- OVG Sachsen, 19.03.2021 - 2 B 66/21
Hochschulrecht; Beschlussfassung des Senats; Wahlordnung; per Videokonferenz
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065
Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99
Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- VGH Hessen, 25.04.1997 - 11 TG 1050/97
BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2019 - 15 B 893/19
Niederschrift; Ratssitzung; Audioaufzeichnung
- VG Neustadt, 27.10.2014 - 3 K 452/14
Anspruch einer Ratsfraktion bzw. eines Gemeinderatsmitglieds auf Beantwortung …
- VG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 1 K 675/12
Wirtschaftsverfassungsrechts
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2005 - 3 MR 2/05
- KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Außenhandel: Strafbarkeit der Lieferung von Federelementen an ein iranisches …
- VG Köln, 11.11.1999 - 1 K 6937/96
Anspruch auf Schadensersatz nach einer Beschränkung von Rechtsgeschäften oder …
- FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96
Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …